Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG)

Nutzungsbedingungen


Wenn Sie die elektronische BAföG-Antragstellung (im Folgenden als Dienstleistung bezeichnet) benutzen, stimmen Sie den folgenden Nutzungsbedingungen zu und sind an diese gebunden. Wenn Sie den Nutzungsbedingungen nicht zustimmen, dürfen Sie diese Dienstleistung nicht benutzen.

Servicebeschreibung

Diese Online-Dienstleistung bietet Ihnen die Möglichkeit, die amtlichen Formblätter zur Beantragung der Ausbildungsförderung nach dem BAföG dialoggestützt online auszufüllen. Nach Abschluss der Dateneingabe können Sie die fertig ausgefüllten Formblätter ausdrucken und auf dem Postweg an das zuständige Amt für Ausbildungsförderung versenden. Alternativ besteht auch die Möglichkeit, die Formblätter mittels absenderbestätigter De-Mail zu übersenden.

Zuständigkeit

Verantwortlich für den BAföG-Vollzug sind ausschließlich die Bundesländer bzw. deren Beauftragte. Die vorliegende Dienstleistung ist in diesem Sinne ausschließlich eine technische Unterstützung beim Ausfüllen der Formblätter. Ihr Antrag gilt als eingereicht, sobald der Antrag postalisch oder mittels absenderbestätigter De-Mail beim Amt eingegangen ist.

Unterbrechung und Außerbetriebnahme

Die Dienstleistung wird Ihnen vom Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur (MWWK) auf der Internetplattform des Zentrum für Datenverarbeitung der Johannes Gutenberg-Universität Mainz (ZDV) auf freiwilliger Basis und ohne Gewähr für jederzeitige Verfügbarkeit zur Verfügung gestellt. Das MWWK behält sich das Recht vor, diese Dienstleistung zu verändern, auszusetzen oder insgesamt einzustellen. In diesem Fall können Sie keinerlei Ansprüche gegen das MWWK geltend machen. Ein Rechtsanspruch auf diese Dienstleistung besteht nicht.

Automatisierte Nutzung

Die massenhafte oder automatisierte Nutzung dieser Dienstleistung ist untersagt. Die Nutzung dieser Dienstleistung zu einem anderen als dem Zweck der persönlichen Antragstellung auf Ausbildungsförderung ist untersagt.

Erklärung zum Datenschutz

Siehe separater Abschnitt Erklärung zum Datenschutz.

Verbindlichkeit und Richtigkeit

Ein mit Hilfe dieser Dienstleistung erstellter und postalisch oder per absenderbestätigter De-Mail übermittelter Antrag auf Ausbildungsförderung ist verbindlich. Sie sind verpflichtet, alle Angaben wahrheitsgemäß und nach bestem Wissen und Gewissen zu machen.

Änderungen der Nutzungsbedingungen

Das MWWK behält sich das Recht vor, vorliegende Nutzungsbedingungen und die Erklärung zum Datenschutz jederzeit zu ergänzen oder zu ändern. Sie sind verpflichtet, diese Seite regelmäßig aufzurufen, und sich über solche Änderungen und Ergänzungen zu informieren. Sie erklären sich damit einverstanden, an solche Änderungen und Ergänzungen gebunden zu sein.

Eigene Inhalte

Soweit die auf diesen Seiten eingestellten Inhalte Rechtsvorschriften, amtliche Hinweise, Empfehlungen oder Auskünfte enthalten, sind sie nach bestem Wissen und unter Beachtung größtmöglicher Sorgfalt erstellt. Bei Unstimmigkeiten gilt jedoch ausschließlich die aktuelle amtliche Fassung, wie sie im dafür vorgesehenen amtlichen Verkündungsorgan veröffentlicht ist. Etwaige rechtliche Hinweise, Empfehlungen und Auskünfte sind unverbindlich; eine Rechtsberatung findet nicht statt. Für das bereitgestellte Informationsangebot gilt folgende Haftungsbeschränkung: Das MWWK haftet nicht für Schäden, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung angebotener Informationen entstehen. Für etwaige Schäden, die beim Aufrufen oder Herunterladen von Daten durch Computerviren oder der Installation oder Nutzung von Software verursacht werden, wird nicht gehaftet.

Haftungsbeschränkung

Die Ausführung von BAföG erfolgt im Auftrag des Bundes durch die Länder (vgl. §39 Abs. 1 BAföG). Die Haftung des Bundeslandes für die Nutzung dieser Dienstleistung ist jedoch beschränkt auf die Erfüllung der Formvorschriften für die BAföG-Antragstellung durch das vom Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur (MWWK) zur Verfügung gestellte elektronische Antragsverfahren. Ferner ist jegliche Haftung für gespeicherte Daten auf dem PC des Anwenders, und andere, hiermit nicht ausdrücklich genannte Funktionen und Eigenschaften des elektronischen Antragsverfahrens ausgeschlossen. Das MWWK stellt diese Dienstleistung lediglich im Sinne von intelligenten Formularen im Rahmen eines einheitlichen Vollzugs zur Verfügung und übernimmt folglich keinerlei Haftung für Schäden, u. a. für direkte, indirekte, zufällige, vorab konkret zu bestimmende oder Folgeschäden, die angeblich durch den oder in Verbindung mit dem Zugang und/oder der Benutzung dieser Dienstleistung aufgetreten sind.

Urheberrecht

Auf den Webseiten zur Verfügung gestellte Texte, Textteile, Grafiken, Tabellen oder Bildmaterialien dürfen ohne vorherige Zustimmung des MWWK nicht vervielfältigt, nicht verbreitet und nicht ausgestellt werden.